caritas statement zum bleiberecht



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Wien - Das seit April geltende Bleiberecht, das Ausländern die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf humanitären Aufenthalt in Österreich zu stellen, verfehle vielfach seinen Zweck, kritisiert Karin Kail, Leiterin der Flüchtlings- und Migrationsabteilung der Caritas Österreich: "Die Regeln werden von den Fremdenbehörden extrem streng angewandt. Damit gerät der Schutz des Menschenrechts auf Privatleben und Familie, der eigentlich gestärkt werden sollte, aus dem Blick" .

So werde anhand der festgelegten Bleibekriterien wie Aufenthaltsdauer, Familienleben und berufliche Verankerung, die bei jedem Antragsteller abgeprüft werden, "keine Gesamteinschätzung durchgeführt, wie sie der Verfassungsgerichtshof wünscht" . Sondern "die einzelnen Punkte werden checklistenartig abgehakt" .